Zum Hauptinhalt springen

Ausstieg aus Konjunkturpolitik wäre fatal

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Ein Ausstieg aus der Konjunkturpolitik in naher Zukunft wäre fatal. Wir brauchen mehr und nicht weniger konjunkturpolitische Maßnahmen, um die Krise so weit es geht abzumildern", erklärt Herbert Schui zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Exit-Strategie in der Konjunkturpolitik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In den nächsten Monaten wird die Krise mit voller Wucht den Arbeitsmarkt und den Konsum erreichen. Der Staat muss deshalb mit Konjunkturpaketen gegenhalten. Im Mai lag die Industrieproduktion 20 Prozent unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang 29 Prozent und die Exporte 25 Prozent. Es ist fahrlässig, in einer solchen Situation über ein Ende der Konjunkturpolitik nachzudenken.

Der Internationale Währungsfonds verlangt von Ländern wie Deutschland zu Recht, ihren Spielraum für staatliche Impulse zu nutzen. Und er warnt davor, die Konjunkturpolitik zu früh zurückzufahren.

In Deutschland müssen die staatlichen Ausgaben und die Masseneinkommen dauerhaft steigen. Sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert. In der aktuellen Situation muss das in erster Linie über Schulden finanziert werden, langfristig durch höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen."

Auch interessant