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Aussteigerprogramm links ist heiße Luft

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten 'Aussteigerprogramm' für angebliche Linksextremisten gibt", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). "Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als Konsequenz aus dieser unwissenschaftlichen Extremismustheorie verkündet sie ein Aussteigerprogramm, das sie selbst nicht ernst nimmt." Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das ganze Programm besteht aus heißer Luft. So schreibt die Regierung: 'Die Bedarfslage ausstiegswilliger Linksextremisten konkret betreffende Erfahrungen liegen aufgrund der Kürze der Laufzeit des Aussteigerprogramms nicht vor'. Eine seriöse Planung hätte allerdings vorgesehen, bereits vor der Auflage eines Programms wenigstens ansatzweise den möglichen Bedarf zu ermitteln.

Stattdessen wird auf 'allgemeine Erfahrungen aus der Extremismusarbeit' verwiesen: Personen, deren Freundeskreis sich einseitig auf 'extremistische Gruppenstrukturen' beschränke, teilweise von Arbeitslosigkeit oder Überschuldung betroffen seien, benötigten 'bei der Realisierung ihres Ausstiegsbestrebens Hilfestellung'.

Es ist ganz offenkundig, dass der Bundesregierung nicht der Hauch eines Beleges vorliegt, dass Personen, die linke Zusammenhänge verlassen wollen, dafür auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie kann keine konkreten Punkte benennen, weder hinsichtlich möglicher Gewaltandrohungen noch eines möglichen Bedarfs an Unterstützung bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche.

Der einzige Nebeneffekt des Aussteigerprogramms könnte sein, dass ein paar Spitzel angeworben werden. Zwar wird absolute Vertraulichkeit der Aussagen von Aussteigern zugesichert, aber kontrolliert werden kann das nicht, weil der Verfassungsschutz bekanntlich keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Der Verfassungsschutz dient erneut als politisches Instrument der Regierungsparteien."



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