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Ausschussarbeit in keiner Weise beeinträchtigt

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu Vorwürfen aus den Koalitionsfraktionen, eine nicht auffindbare Akte würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses beeinträchtigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

Wolfgang Neskovic ist der Einladung des 1. Untersuchungsausschusses nicht gefolgt, weil es nicht Sache des 1. Untersuchungsausschusses ist, nach dem Verbleib der Akte zu forschen. Dies ist allein Sache der zuständigen Geheimschutzstelle, der die Linksfraktion ordnungsgemäß gemeldet hat, dass eine eingestufte kopierte Akte nicht mehr auffindbar ist. Weiterhin sind gegenüber der allein zuständigen Geheimschutzstelle die von dort erforderten Erklärungen abgegeben worden. Selbstverständlich wird die Linksfraktion auch weiterhin mit der Geheimschutzstelle kooperativ zur Aufklärung des Sachverhaltes zusammenarbeiten.

Die Vorladung verfolgte demnach allein den Zweck, einen unbequemen und hartnäckigen politischen Gegner in Misskredit zu bringen.

Der Vorwurf, dass durch die nicht mehr auffindbare Akte die Klage der Oppositionsparteien vor dem Bundesverfassungsgericht belastet wäre, ist unsinnig. In diesem Verfahren geht es darum, dass die Regierung Akten nicht herausgeben will, obwohl sie es kann. Das ist in keiner Weise von dem besagten Vorgang abhängig.

Rein vorsorglich wird klargestellt: Bei der zur Zeit nicht auffindbaren Akte handelt es sich um die für unsere Fraktion bestimmte Akte, die der dafür zuständige Mitarbeiter persönlich in Empfang genommen hat, um sie in das hierfür bestimmte Verwahrgelass der Fraktion zu übernehmen. Es handelt sich nicht um das Exemplar, dass Wolfgang Neskovic als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten hat. Dieses befindet sich in seinem Safe.

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