Zum Hauptinhalt springen

Ausschuss verpasste Chance, zivilen Ungehorsam zu stärken

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung, die den Weg freigemacht hat für Strafverfahren gegen die Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger. Enkelmann weiter:

"Im Immunitätsausschuss ist gegen die Stimmen der LINKEN entschieden worden, keinen Einspruch zum Strafverfahren gegen die Kollegen Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger zu erheben. Die Abgeordneten hatten - gemeinsam mit über 1500 weiteren Atomkraftgegnern - im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum 'Schottern' gegen den risikoreichen Castortransport mit abgebrannten Brennelementen nach Gorleben unterschrieben. Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eben eine Absichtserklärung, die nicht strafbar ist. Politisch ist dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung. Die Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP und SPD, die jetzt für eine Strafverfolgung gestimmt haben, seien daran erinnert, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen."

Auch interessant