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Aussage Zschäpes hat keine Relevanz für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Aussage der Angeklagten Zschäpe im Münchener NSU-Prozess merkt Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, an:

Frau Zschäpe hat jede Täterschaft im NSU-Komplex zurückgewiesen und Mitwisssen lediglich im Nachhinein eigeräumt. Wie glaubwürdig das ist und ob ihr jahrelanges Schweigen doch eine Mittäterschaft begründet, muss das Oberlandesgericht klären.

Für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ist die Erklärung von Frau Zschäpe ohne Relevanz. Es geht um die bislang größte rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie und das fatale Staatsversagen.

Zschäpe folgt mit ihrer Einlassung einer langen neonazistischen Tradition; immer dann wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer - wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer.“

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