Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert gesetzliche Ausbildungsplatzumlage
„Wer jetzt noch am Ausbildungspakt festhält, will nicht, dass sich an der Situation vieler Tausend Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz etwas ändert“, so Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke. zur heute vorgestellten Ausbildungsbilanz der Bundesagentur für Arbeit. „Für ihre unverantwortliche Ausbildungspolitik wurde der Bundesregierung die Rote Karte gezeigt“, unterstrich Hirsch.Mehr als Ablenkungsmanöver und Sonntagsreden habe Bundesbildungsministerin Annette Schavan auch ein Jahr nach Amtsantritt in der beruflichen Bildung nicht vor zu weisen. Ihre Antwort auf die Ausbildungsmisere beschränke sich bisher auf die Einrichtung eines Innovationskreises mit handverlesenen Expertinnen und Experten, dem Festhalten am gescheiterten Ausbildungspakt, die Ausweitung billiger Praktikastellen und den Start eines finanziell zu gering ausgestatteten Ausbildungsstrukturprogramms. Hirsch: „Diese Placebo-Politik führt nicht zu mehr und besseren Ausbildungsplätzen. Sie ist ein Freibrief für Unternehmen, sich weiter aus ihrer Pflicht zur Ausbildung zu drücken.“ Die Folge sei, dass Tausende Jugendliche auch in diesem Jahr ohne Ausbildungsangebot auf der Straße stehen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt die Ausbildungsplatzlücke dieses Jahr sogar um 6.200 Plätze über der Zahl des Vorjahres.
„Statt am wirkungslosen Ausbildungspakt festzuhalten, muss die Bundesregierung endlich die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einführen“ fordert die Abgeordnete. Die Fraktion DIE LINKE. habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der vom Bundestag nur noch verabschiedet werden müsse. „Das wäre ein erster wichtiger Schritt für mehr und bessere Ausbildungslätze.“ Unternehmen, die sich ihrer Pflicht zur Ausbildung verweigern, müssten dann zahlen. Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, würden darin unterstützt.
Es sei abzusehen, dass ohne Ausbildungsplatzumlage die Arbeitgeber auch im kommenden Jahr ungehindert Ausbildungsplätze abbauen würden. Die Ausbildungsmisere werde sich so weiter zuspitzen. Dem darf nicht tatenlos zugesehen werden. Die Politik der Bundesregierung verdiene Protest - im Parlament und auf der Straße. Die Fraktion DIE LINKE. rufe deshalb zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Demonstrationen am 21. Oktober in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart auf.