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Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ist humanitäre Bringschuld

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge in Deutschland ist eine humanitäre Bringschuld", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei Insassen des US-Gefangenenlagers aufzunehmen. "Deutschland hat die USA in ihrem so genannten Krieg gegen den Terror unterstützt. Es muss deswegen auch helfen, die Folgen zu bewältigen und darf die weitere Aufnahme von Häftlingen nicht ausschließen, wie es der Innenminister getan hat." Jelpke weiter:

"Es ist beschämend, dass um so eine bescheidene humanitäre Unterstützung, wie sie die Aufnahme zweiter Häftlinge darstellt, jahrelang gerungen werden musste. Vor allem die Unionsfraktion, die sich gegen den eigenen Innenminister gestellt hat, aber auch zahlreiche Bundesländer sind schuld daran, dass den USA nicht schon viel früher und in größerem Umfang eine Aufnahmebereitschaft signalisiert worden ist.

Guantánamo ist ein völkerrechtswidriges Gefängnis. Dort wurden und werden Menschen über Jahre hinweg sämtlicher Rechte beraubt. Es ist ein Hohn, wenn manche Unionspolitiker vor ‚gefährlichen Terroristen’ warnen. Wären die Häftlinge Terroristen, hätten die USA ihnen den Prozess machen können. Stattdessen lassen sie sie frei.

Deutschland hat zugesehen, wie im Krieg gegen den Terror die eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord geworfen wurden und dabei die Verschleppung von Menschen durch die CIA durch den deutschen Luftraum geduldet. Die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland ist deshalb eine notwendige, wenngleich bescheidene, Form, Rechtsstaat und Völkerrecht Geltung zu verschaffen."

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