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Aufklärung verlangt Öffentlichkeit

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Anlässlich der morgigen Konstituierung des Verteidigungsausschusses zum Untersuchungsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic:

"Die aktuellen Vorwürfe im Fall Kundus betreffen mehrheitlich nicht den Bereich der Verteidigung. Für ihre Klärung verlangt das Grundgesetz eindeutig einen öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss. Dort ist Öffentlichkeit nicht die Ausnahme, sondern die Regel. An dieser Vorgabe kommen Parlament und Regierung nicht vorbei.

Wir begrüßen, dass der zum Untersuchungsgremium umgewandelte Verteidigungsausschuss die offenen militärischen Fragen untersucht. Er ersetzt jedoch keinesfalls einen allgemeinen Untersuchungsausschuss. Denn es ist nicht Angelegenheit des Verteidigungsausschusses, das fehlgeleitete Demokratieverständnis der großen Koalition zu untersuchen. Hierum jedoch geht es im Fall Kundus."