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Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba ist überfälliger Schritt

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Die Einigung der EU-Außenminister, die politischen Beziehungen zu Kuba wieder zu normalisieren, vollzieht einen längst überfälligen Schritt“, erklärt Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die vorgesehene Überprüfung des Beschlusses in einem Jahr offenbart jedoch ein fragwürdiges Verständnis von Normalität.“ Leutert weiter:

„Die 2003 wegen der Menschenrechtslage in Kuba beschlossenen und 2005 nur ausgesetzten Sanktionen der EU betrafen in erster Linie bilaterale Gespräche mit Vertretern der kubanischen Regierung. Warum ausgerechnet das Kappen von Gesprächsfäden bei der Formulierung von Kritik helfen sollte, blieb von Anfang an schleierhaft. Dies gilt umso mehr, als die EU mit anderen Staaten, in denen die Menschenrechtslage schlechter ist, Dialog pflegte und weiter pflegt.

DIE LINKE lehnt daher die vorgesehene Überprüfung des Beschlusses in einem Jahr ab, zumal er einem gleichberechtigten Dialog im Wege steht. Wer ernsthaft an der Menschenrechtslage in Kuba interessiert ist, sollte keine diplomatische Drohkulisse aufbauen.“

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