Auch in Bayern Beobachtung linker MdB vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt

„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht. Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass Abgeordnete einer demokratischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert, beobachtet und überwacht werden“, erklärt Gregor Gysi zu einem Schreiben des bayerischen Innenministers an MdB Nicole Gohlke, in dem dieser die Einstellung der Beobachtung und die Vernichtung der Akten bestätigt hat. Der langjährige Fraktionsvorsitzende hatte zuvor alle Landesämter um Auskunft über den Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gebeten. Gysi weiter:

„Damit endet eine jahrelange juristische und politische Auseinandersetzung mit einem vollen Erfolg der LINKEN. Es ist uns gelungen, diesbezüglich das Grundgesetz zu verteidigen. Dass sich nun auch der Freistaat Bayern dem nicht mehr entziehen konnte, spricht für die gewachsene Akzeptanz der LINKEN in der Gesellschaft. Nun muss auch die Beobachtung von Teilen der Partei beendet werden. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen."