Auch Eppelmann hat nur Almosen für die in der DDR politisch Verfolgten übrig

Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur Rainer Eppelmann, einer pauschalen Opferrente von 100 bis 150 Euro erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

DIE LINKE. hat von Anfang an gefordert, die Situation ehemaliger politisch Verfolgter in der DDR entsprechend den von der letzten Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend getroffenen Regelungen zu verbessern. Wir haben deshalb einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die berechtigten Forderungen der Betroffenen an die Politik aufgreift, nachdem die Bundesregierung dies schuldig geblieben ist.

Wir haben vorgeschlagen, dass pauschal jeder Betroffene ohne Bedürftigkeitsprüfung 511 Euro monatlich erhalten soll - und zwar bei politischer Haft ab dem ersten Tag und nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen erst nach sechs Monaten Haft. Ebenso verfolgte Schüler, die berufliche oder andere Einbußen hinnehmen mussten.

Jetzt scheint langsam Bewegung in die Sache zu kommen: Nach heftiger Kritik der Opferverbände an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nun auch der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann (CDU), eine monatliche Pauschalzuwendung von 100 bis 150 Euro vorgeschlagen.

Doch auch Eppelmann springt zu kurz. Statt der bisher 16.000 Anspruchsberechtigten sollen lediglich 5000 weitere Betroffene mit Leistungen bedacht werden. Angesichts von ca. 70.000 bis 90.000 Betroffenen klafft immer noch ein riesengroßes Loch zwischen den vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und den jetzigen Vorschlägen.

Rainer Eppelmann löst sich nicht von dem finanzpolitischen Diktat des Bundeshaushaltes, vor dessen Hintergrund die Kohl-Regierung schon 1990 verhindert hat, den Volkskammerbeschluss zur Opferentschädigung in gesamtdeutsches Recht zu übernehmen.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich den Einsatz politisch Verfolgter für Menschenrechte und Demokratie würdigen will, dann muss sie schleunigst von ihren vorgesehenen Almosenbeträgen á la Hartz IV Abstand nehmen.