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Foto: Rico Prauss

Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein Zukunftsprojekt

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD, dem Fiskalpakt im Kern unverändert und lediglich um vorgeblich wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu verschaffen. "Es geht nicht darum, sich die Zustimmung zum Fiskalpakt für ein imaginäres Wachstumsversprechen abkaufen zu lassen. Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. " Bartsch weiter:

"Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden. Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer Finanztransaktionsteuer könnten genug Milliarden eingenommen werden, um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse zu durchbrechen. Die Wahl des neuen französischen Präsident Francois Hollande, der u.a. eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab einer Million Euro fordert, ist eine Chance, Europa vom Kürzungsdiktat der Bundeskanzlerin und seines Amtsvorgängers zu befreien.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss endlich streng reguliert werden.

Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er ist kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines demokratischen, sozialen, freien Europas."

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