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Atomwaffenprogramm Irans entspringt Bush Kriegskalkül

Pressemitteilung von Norman Paech,

Nun haben die eigenen Geheimdienste Bush die Legitimation für seine Kriegsphantasien entzogen: Ihren Berichten zufolge hat der Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Dies wusste die US-Regierung also bereits in der Phase ihrer schärfsten Drohgebärden und Sanktionsforderungen gegen Iran. Dennoch werden weitere Sanktionen gegen den Iran gefordert. Dazu erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Bushs Weltkriegs-Rhetorik und Angriffsdrohungen gegen den Iran nährten in den letzten 12 Monaten zunehmend die Befürchtungen, dass die US-Regierung einen Militärschlag gegen den Iran beabsichtigt. Die Begründung glich der für den Einmarsch im Irak: Bedrohung durch geheime Waffenprogramme - wie alle Welt weiß, war dies damals nur ein Vorwand.

Vielleicht haben die Geheimdienste ihre Berichte nun veröffentlicht, um die US-Regierung von einem unmittelbar drohenden Krieg gegen Iran abzuhalten. Dies würde bedeuten, dass Bush seine Geheimdienste nicht mehr vollständig unter Kontrolle hat.

Dies bedeutet aber vor allem: Es gab offensichtlich keine Basis für die Kritik an der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die bisher keine Pläne für ein Atomwaffenprogramm feststellen konnte. Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt umso konsequenter für eine ausschließlich friedliche Lösung des Atomkonflikts eintreten. So darf sie die Arbeit der IAEA auch nicht wieder durch Forderungen nach immer weiteren Sanktionsrunden gegen Iran konterkarieren. Solange sich alle Parteien an den Atomwaffensperrvertrag halten, gibt es keine Legitimation für Sanktionen.

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