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Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt die Schuld anderen Staaten wie Iran zuzuschieben, muss Außenminister Maas bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York selbst liefern. Wer eine atomwaffenfreie Welt möchte, muss etwa den umgehenden Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO und die kompromisslose Abkehr von der nuklearen Teilhabe erklären, die dem Atomwaffensperrvertrag fundamental entgegensteht.

Heiko Maas und seine SPD haben weder in dieser noch in der letzten Legislaturperiode dazu beigetragen, den in den jeweiligen Koalitionsverträgen als Ziel benannten ‚Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen‘ zu erreichen. Im Gegenteil, die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen werden modernisiert. Angesichts zunehmender internationaler Spannungen muss die Bundesregierung daher die unnötige und gefährliche Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel umgehend beenden und auf einen Abzug dieser Massenvernichtungswaffen drängen.“

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