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Atomterror: Schäuble muss sein Wissen vor dem Innenausschuss öffentlich machen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Warnung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor angeblichem Atomterror, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Als erster ranghoher Politiker hat der Bundesinnenminister erklärt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einem terroristischen Anschlag mit nuklearem Material komme.

Derart orakelhafte Ankündigungen über das baldige Eintreten des jüngsten Tages haben in der Politik nichts zu suchen. Entweder besitzt Schäuble konkrete Informationen über eine solche Gefahr. Dann muss er sie öffentlich machen. Oder es handelt sich um unverantwortliche Panikmache mit dem Ziel weiterer Grundrechtseinschränkungen, zum Beispiel durch Online-Durchsuchungen.

Schäuble muss vor den Innenausschuss des Bundestags treten und Aufklärung leisten. Falls er nicht über gesichertes Wissen verfügt, sollte er besser schweigen.

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