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Atomgesetz muss zurückgezogen werden

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Einem Geheimvertrag mit den Stromkonzernen kann man kein demokratisches Mäntelchen umhängen. Die dazu offenbar notwendigen Tricks und Täuschungen, mit denen die Koalition das Atomgesetz durchdrücken will, machen jede ordnungsgemäße parlamentarische Beratung unmöglich. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf des Atomgesetzes zurückzuziehen und gänzlich von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorgängen im Umweltausschuss des Bundestages. Enkelmann weiter:

"Auch formalrechtlich hat die Koalition schlechte Karten. Die Beschlussempfehlungen zur Brennelementesteuer sowie zum Sondervermögen, Energie- und Klimafonds lagen den Abgeordneten nachweislich erst nach Mitternacht, also am Mittwoch, vor. Damit ist laut Geschäftsordnung des Bundestages frühestens am Freitag die abschließende Behandlung dieser Teile des Gesetzespaketes möglich.

DIE LINKE fordert daher mit den Grünen, nach einer Geschäftsordnungsdebatte am morgigen Donnerstag, die Absetzung des Tagesordnungspunktes ‚Änderung des Atomgesetzes’.“

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