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Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung steht gerade als Partner des Staates Israel in der Pflicht, dieser Eskalationspolitik entgegenzutreten. Es braucht nun Dialog und nicht neue Krisen im Nahen Osten, die zu einem neuen Krieg führen könnten. Das Atomabkommen mit dem Iran trägt zu Stabilität und Vertrauen bei und muss aufrechterhalten werden.

Auch die jüngsten Angriffe der Hamas auf israelisches Gebiet, die israelischen Luftangriffe auf Gaza, der verschärfte illegale israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten, die völkerrechtswidrige Gaza-Blockade und die militärische Gewalt gegen palästinensische Demonstranten mit mittlerweile über 120 Toten an den Sperranlagen zu Gaza müssen klar verurteilt werden.

Die Bundesregierung muss zu einer neuen Verständigung beitragen und sich für Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen für die Menschen in Israel und Palästina einsetzen; dies ist nur gemeinsam erreichbar, und zwar mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen vor 1967.“

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