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Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte über Maßnahmen gegen Asylsuchende aus dem Kosovo. Jelpke weiter:

"Es war die Inthronisierung einer mit Terroristen und Kriminellen durchsetzten Elite im Kosovo nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien, die das Land in den Ruin getrieben hat. Ein wirklicher Wiederaufbau fand unter Aufsicht der UN-Verwaltung nicht statt. Hilfsgelder versickerten in dunklen Kanälen. In der Konsequenz entstand ein nicht lebensfähiges Gebilde, aus dem zunächst vor allem Angehörige von Minderheiten vor Armut und Diskriminierung flohen. Nun kommen auch Angehörige der albanischen Mehrheit, weil sie vor Ort keine Perspektive mehr für sich sehen. Sie werden sich weder von neuen Grenzzäunen noch von Verschärfungen im Asylverfahren abhalten lassen, solange Europa ihnen nicht ein Mindestmaß an Wohlfahrt und Zukunftsaussichten im Kosovo bietet.

Eine Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland wird voraussichtlich genauso wenig einen Effekt haben wie im Fall Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern ist auf ähnlichem Niveau stabil geblieben. Zudem werden schon jetzt 90 Prozent der Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo als offensichtlich unbegründet eingestuft, so dass die Betroffenen Deutschland unverzüglich wieder verlassen müssen. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sollten darauf verzichten, mit populistischen Forderungen Handlungsfähigkeit zu suggerieren und erneut Öl ins Feuer der gerade erlöschenden Pegida-Bewegung und ihrer Ableger zu gießen."

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