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Arbeitsmarktpolitische Forderungen des DGB treffen ins Schwarze

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den aktuellen Forderungen des DGB an die Bundesregierung erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Die Forderungen des DGB zur Arbeitsmarktpolitik treffen genau ins Schwarze. DIE LINKE. unterstützt vor allem die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns und Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen einschließlich der Zeitarbeit. Und wir teilen die Einschätzung des DGB, dass die Große Koalition bisher nur arbeitsmarktpolitisches Stückwerk abgeliefert hat.

Die Regierung hat zahlreiche Chancen verspielt, angesichts der konjunkturellen Belebung mehr für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Nach den Zwischenergebnissen der Evaluierung von Hartz I-III Anfang 2006 wäre es zum Beispiel dringend erforderlich gewesen, das Instrument der beruflichen Weiterbildung auf eine neue und ausreichende finanzielle Basis zu stellen. Die Mittel dafür waren in den vergangenen Jahren völlig herunter gefahren worden. Die notwendigen haushaltspolitischen Weichenstellungen wurden jedoch nicht getroffen.

Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hinkt Deutschland anderen europäischen Ländern hinterher. Verstärkt wird dieser Rückstand durch die Blockade von Alternativvorschlägen, wie sie von Gewerkschaften und Verbänden kommen. Können es die Koalitionsfraktionen gegenüber dem großen Heer der Langzeitarbeitslosen verantworten, dass ein zielgenauer Antrag der LINKEN zur Schaffung von 500 000 öffentlich geförderten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auf Mindestlohnbasis acht Monate lang blockiert wurde? Das ihm zugrunde liegende Finanzierungskonzept trägt der DGB ebenso mit wie verschiedene Sozialverbände. DIE LINKE. jedenfalls wird sich gemeinsam mit interessierten Partnern weiterhin um Fortschritte beim Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung bemühen - ganz im Sinne der DGB-Forderungen.

Die Regierung sollte über ihren Schatten springen und Vorschläge der Opposition, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens finden, berücksichtigen. Das wäre ein Beispiel für eine flexible Arbeitsmarktpolitik, wie sie Arbeitsminister Franz Müntefering beim Treffen aller EU-Arbeits- und Sozialminister in den Mittelpunkt rücken will.