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Arbeitsmarktpolitik - Zweiklassensystem wird zementiert

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

"Mit diesem Kompromiss wird ein arbeitnehmer- und erwerbslosenfeindliches Zweiklassensystems in der Arbeitsmarktpolitik zementiert", erklärt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Zukunft der Jobcenter. "Wenn die regierenden Parteien dieses Almosen-System derartig verfestigen und für die Zukunft rüsten, dann haben sie offenbar nicht vor, größere Schritte beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu gehen." Möller weiter:

"Bund und Länder haben ihren seit Ende 2007 schwelenden Streit über die Neuorganisation der Jobcenter beigelegt. Die über sieben Millionen von Hartz IV Betroffenen sollen künftig in 370 Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) und 69 Optionskommunen betreut werden. Bisher waren dafür 347 Arbeitsagenturen, 23 Kreise und 69 Optionskommunen zuständig. An der meist miesen Qualität der Betreuung wird sich auch mit der Änderung wenig ändern. Die Zukunftsaussichten der Betroffenen bleiben weiter im Dunkeln.

Mit dem Kompromiss wird der Verzicht auf wirksame Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik seit der Schröder-Ära fortgeschrieben. Aber diese Politik ist auf zynische Weise folgerichtig: Wer angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf den tiefsten Stand senkt, der braucht funktionierende Einrichtungen für Fürsorgeempfänger und Menschen, die in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden."

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