Zur Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:
Trotz aller positiven Meldungen, die uns gestern vom Bundesarbeitsminister persönlich erreichten - der Arbeitsmarkt in Deutschland sieht längst nicht so gut aus, wie die gesunkenen Arbeitslosenzahlen glauben machen. Nun sind 3,967 Millionen Arbeitslose sicherlich besser als 4,5 oder gar 5 Millionen. Dennoch bleibt es eine Zahl, hinter der Millionen von Menschen mit ihren Familien stehen, die sich ausgegrenzt und benachteiligt fühlen. Ein großer Teil der Erwerbslosen nimmt aus verschiedenen Gründen schon seit über einem Jahr nicht mehr am Arbeitsleben teil.Die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und die nach eigenen Angaben gesunkenen Ausgaben der Bundesagentur zeigen, dass Spielräume zur Wiedereingliederung und Förderung gerade dieser Personen gegeben sind. Bedingung für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist jedoch eine nachhaltige und vorausschauende, sozial gerechte Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Abschaffung von Ein-Euro- und Mini-Jobs fordert die Linkspartei deshalb umfassende Qualifizierungsprojekte, um vor allem Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in das aktive Berufsleben zu ermöglichen. Die Bundesregierung sollte sich nicht auf den positiven Meldungen ausruhen. Die Mehreinnahmen der Bundesagentur sollten komplett in dringend notwendige Fördermaßnahmen investiert werden. Darüber hinaus geht es darum, die im Planansatz vorgesehene gesamte Summe von 6,5 Milliarden Euro im Rechtskreis des SGB II für aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Nur dann haben auf lange Sicht nicht nur Politiker sondern auch Betroffene Grund zur Freude.