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Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest machen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Auch wenn die Zahl der Erwerbslosen im Oktober erneut gesunken ist, bieten die aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Anlass zur Hoffnung. Der ausufernde Niedriglohnsektor schreit nach einem allgemeinen Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Worten nun Taten folgen lassen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats Oktober. "Über dem Arbeitsmarkt hängt zudem das Damoklesschwert der Krise. Die Politik muss deshalb vorsorgen und die Sonderregelungen für die Kurzarbeit verlängern. Es muss jetzt darum gehen, den Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest zu machen." Zimmermann weiter:

"Das in der kommenden Woche stattfindende Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollte dazu genutzt werden, einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag zu verhindern, beschäftigungsschaffende Maßnahmen auszubauen und endlich Sozialstandards bei der Arbeitsförderung zu verankern. Richtig ist die Umkehr der SPD, befristete Arbeitsverhältnisse einzudämmen und damit einen weiteren kleinen Abschied von der Agenda 2010 zu versuchen. Bei der Regierungs-SPD war DIE LINKE mit ihrer jahrelangen Forderung, die sachgrundlose Befristung zu verbieten, auf taube Ohren gestoßen."

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