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Arbeitsausbeutung bekämpfen statt Freizügigkeit einschränken

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern. Jelpke weiter:

"Die ganze Debatte um den angeblichen Missbrauch von Freizügigkeit und um Sozialbetrug stärkt in erster Linie rassistische Haltungen gegenüber rumänischen und bulgarischen Einwanderern. Nirgendwo kann der Bericht belegen, dass es Missbrauch und Betrug überhaupt in nennenswertem Maß gibt. Dass nicht alle Migranten sofort eine existenzsichernde Beschäftigung finden, ist eine normale Begleiterscheinung von Einwanderung. Wer Freizügigkeit ehrlich will, muss das hinnehmen. Ausweisungen nach sechs Monaten ohne Arbeit sind daher der falsche Weg. Klar ist nach den vorgelegten Daten, dass Deutschland in hohem Maß von der innereuropäischen Migration profitiert.

Die Freizügigkeit in der EU darf nicht durch Einreisebeschränkungen in Frage gestellt werden. Notwendig ist es hingegen, Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen und die Profiteure zu bestrafen. Zu diesem Punkt hat der Bericht nichts zu bieten, Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit werden in erster Linie die Opfer treffen. Es muss um den Schutz der Opfer gehen, Einschränkungen der Freizügigkeit lehnt DIE LINKE dagegen ganz klar ab."

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