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Antimuslimischen Rassismus als Problem anerkennen und bekämpfen

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Die Politik in Deutschland muss endlich anerkennen, dass antimuslimischer Rassismus ein massives gesellschaftliches Problem ist und jede Form der Abwertung, Diskriminierung und Gewalt entschieden zurückweisen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Aktionstages gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli.  Am 1. Juli 2009 wurde die erkennbare Muslimin Marwa El Sherbini von einem Rechtsextremisten im Gerichtssaal in Dresden erstochen, zuvor hatte er sie rassistisch beleidigt. Buchholz weiter:

„Angriffe auf Moscheen und Übergriffe auf Muslime gehören mittlerweile zum Alltag. 1.075 islamfeindliche Straftaten registrierte das Bundesinnerministerium im Jahr 2017 auf Muslime oder muslimische Einrichtungen, davon waren 93 Prozent rechts motiviert. Experten gehen von einem großen Dunkelfeld aus. Der Mord an Marwa El Sherbini hat auf tragische Weise gezeigt, dass Rassismus tötet.

Die Zustimmung zu islamfeindlichen Aussagen ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Sie reicht laut mehrerer Studien immer weiter in die gesellschaftliche Mitte. Diskriminierungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sind alltäglich.

Mit der AfD ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die die Religionsfreiheit von Muslimen offen in Frage stellt und keine Gelegenheit auslässt, gegen Muslime zu hetzen. Auch Politiker wie Thilo Sarrazin (SPD) oder Horst Seehofer (CSU) haben zur Islamfeindlichkeit beigetragen. Viele Medien haben mit einer vorwiegend negativen Berichterstattung über Muslime und den Islam jahrelang ein negatives Bild von Muslimen befördert.

Um antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen, brauchen wir eine Umkehr in der öffentlichen Debatte. Das beginnt mit einer Auseinandersetzung mit dem Ausmaß und den Dimensionen von Islamfeindlichkeit und der Zurückweisung von jeglicher Form der Abwertung, Diskriminierung und Gewalt.

Wir brauchen die Anerkennung von muslimischen Gemeinden und Religionsgemeinschaften und damit die volle Gleichberechtigung. Was wir nicht brauchen, sind Scheindebatten über Burkinis, über Kopftuchverbote oder ähnliches. Muslime dürfen von niemanden zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme gemacht werden."

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