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Anti-Terror-Gesetze müssen dringend überprüft werden

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Wie schon lange befürchtet, entwickelt sich die automatisierte Kontenabfrage, die als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und deren Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde, offenbar zur Standardmaßnahme. Eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens ist schon lange zwingend geboten. Dass es trotz wiederholter Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten überhaupt noch geheime Kontoabfragen gibt, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, ist ein Skandal und offenbart das völlige Desinteresse der Bundesregierung an diesem Thema. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht endlich zu handeln", kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die abermalige massive Zunahme von automatisierten Kontoabfragen. Korte weiter:

"Es ist gut, dass auch die neue Bundesdatenschutzbeauftragte das Problem erkannt hat und eine Überprüfung der Befugnis zum Kontenabruf fordert. Bei der Einführung immer neuer Überwachungsgesetze wurde stets versucht, die Kritik von Bürgerrechtlern und Opposition mit Hilfe sogenannter Evaluierungsklauseln zu beruhigen. Überprüft wurde bislang allerdings so gut wie nichts, schon gar nicht von unabhängiger Seite. Dass dies lange überfällig ist, zeigt nicht nur die Jahr für Jahr steigende Zahl der Abfragen, sondern auch, dass der Kreis der abfrageberechtigten Behörden kontinuierlich ausgeweitet wird.

Offenbar geht es mit der Glaubwürdigkeit der Auskünfte der Bürger in den Augen der Behörden steil bergab. Anders kann man sich die Ausbreitung des Generalverdachts staatlicher Stellen gegenüber den Bürgern kaum erklären. Der ursprüngliche Zweck des automatisierten Kontenabrufs, nämlich das Austrocknen der Finanzströme des Terrorismus, ist längst aus dem Blick geraten. Die automatisierte Kontenabfrage wird so zum herausragenden Beispiel für die Nützlichkeit sogenannter Anti-Terror-Maßnahmen für alltägliche Kontroll- und Schnüffelinstrumente des Staates. Damit muss endlich Schluss sein."

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