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Anti-Migranten-Wahlkampf in Hessen beweist Notwendigkeit einer starken Linksfraktion

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

"Roland Kochs Scharfmacherei ist Ausdruck mangelnder politischer Sensibilität und eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses. Sein pauschaler Vorwurf, in Deutschland gäbe es zu viele kriminelle Ausländer, knüpft an bekannte NPD-Rhetorik an", kritisiert Hakki Keskin, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die verbalen Attacken des hessischen Ministerpräsidenten gegen in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten:

"Koch hat, durch schlechte Umfragewerte seiner Partei alarmiert, zum wiederholten Mal die populistische Karte gezückt. Er versucht, wie schon bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 1999, mit gezielter Stimmungsmache gegen Migranten bei den hessischen Wählerinnen und Wählern zu punkten, auch um von Versäumnissen seiner Landesregierung abzulenken.

Mehr als 100 Migrantenorganisationen haben inzwischen ihre Kritik an der Art und Weise der von Koch inszenierten Debatte bekundet. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), der Dachverband der Deutschlandtürken, hat zur Abwahl Kochs aufgerufen und in einem Schreiben Bundespräsident Köhler gebeten, sich in die Debatte einzuschalten.

Kochs ausländerfeindlicher Populismus zeigt, wie wichtig es ist, dass bei der Landtagswahl am 27. Januar erstmals eine starke Linksfraktion in den hessischen Landtag einzieht. Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, Koch und der hessischen CDU die rote Karte zu zeigen."

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