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Angst stoppt Diätenerhöhung

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN war es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen lassen“, erklärt Dagmar Enkelmann. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Offenbar hat insbesondere die SPD nicht mit dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger gerechnet. Auch eine Große Koalition kann nicht machen, was sie will. Das Scheitern der Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Dieses Projekt muss schnellstens angepackt werden. Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale und die beitragsfreie Altersversorgung für Abgeordnete gehören auf den Prüfstand.

DIE LINKE fordert, dass auch Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Bis eine umfassende, sozial gerechte Diätenreform unter Dach und Fach ist, darf es keine weiteren Diätenerhöhungen geben."

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