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Angriff auf Gaza-Hilfsflottille muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung von Annette Groth, Inge Höger,

„Der jetzt veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen bestätigt unsere Version des israelischen Angriffs auf die Mavi Marmara am 31. Mai dieses Jahres“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur scharfen Verurteilung des brutalen Überfalls israelischer Soldaten auf die Gaza-Hilfsflotte durch den UN-Untersuchungsausschuss. Annette Groth hatte gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Inge Höger die Gaza-Hilfsflottillte begleitet. „Er bestätigt auch die Rechtswidrigkeit der Seeblockade Gazas. Entscheidend ist nun, dass dem Bericht politische Konsequenzen folgen.“

Groth weiter: „Die Bundesregierung muss verstärkt von der israelischen Regierung die vollständige Aufhebung der Blockade fordern. Insbesondere die nach wie vor gravierenden Einschränkungen der Ein- und Ausreise für Personen sind nicht hinnehmbar. Wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen in Gaza nachhaltig verbessern soll, ist es unerlässlich, den Export von Gütern zuzulassen und die Beschränkungen bei Baumaterialien aufzuheben.“

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: „Kommende Solidaritätsflotten und Delegationen nach Gaza dürfen nicht daran gehindert werden, ihr Ziel zu erreichen. Erneute Gewalttaten wie die vom Mai darf es nicht geben. Darüber hinaus kann es ohne eine israelische Bereitschaft zum Stopp der völkerrechtswidrigen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten auch keine ernsthaften Friedensverhandlungen geben. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für den Rückzug aus den besetzten Gebieten einzusetzen.“

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