Angriff auf die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss abgewehrt

CDU/CSU und SPD haben heute im Untersuchungsausschuss versucht, die Befragung wichtiger politisch verantwortlicher Zeugen massiv zu beschränken. Frank-Walter Steinmeier, Otto Schily und Joschka Fischer sollten nach dem Willen der Regierungsfraktionen ausschließlich zum Fall El Masri befragt werden dürfen. Durch gemeinsamen Widerspruch der Oppositionsfraktionen und ein geändertes Verfahren der Zeugenbenennung konnte dieses Ansinnen gestoppt werden.

Dazu erklärt Wolfgang Neskovic, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: "Der Versuch der Regierung, die Opposition in ihren Aufklärungsmöglichkeiten zu beschränken, ist gescheitert. Die Opposition wird sich die Hoheit über die Aufklärungsarbeit nicht abhandeln lassen. Die politisch verantwortlichen Zeugen werden in der von der Opposition vorgesehenen Weise vernommen."