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Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Die Bundeskanzlerin versucht heute im Untersuchungsausschuss einen Spagat: Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest ‚Abhören unter Freunden, das geht gar nicht‘. Andererseits stellt sie fest, dass nun alles in Ordnung sei und dass Kanzleramt und BND alles richtig gemacht haben“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich der heutigen Aussagen von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

„Sie verweigert jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde. Ihre Erzählung: Es gab Probleme, die nicht näher benannt werden und die sind nun ausgeräumt – wie sie ausgeräumt wurden, bleibt auch offen. Damit gilt wieder: Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.

Natürlich begrüße ich, dass die Kanzlerin das Abhören von befreundeten Regierungen und Staaten weiterhin ablehnt. Noch lieber wäre es mir allerdings, wenn das auch nicht die Praxis des BND wäre.

Der BND hat massenhaft überwacht und tut dies mit Sicherheit heute noch exzessiver. Er überwacht nicht nur befreundete Regierungen, sondern auch NGOs, Journalistinnen und Journalisten, deutsche Unternehmen, uns alle. Der BND weiß bis heute nicht, wonach die NSA in Deutschland sucht, leitet aber munter alles weiter. Die Fach- und Rechtsaufsicht im Kanzleramt hat sich in massive Widersprüche verstrickt, ob und was davon im Kanzleramt bekannt war.

Nach Details befragt, zieht sich die Kanzlerin darauf zurück, ihre Mitarbeiter seien zuständig. Unsere Fragen, welche Konsequenzen aus den offenkundigen und auch vom Kanzleramt bestätigten Problemen beim BND gezogen worden seien, lächelt sie weg. Das ist schon für eine Regierungschefin dürftig. Als Zeugin im Untersuchungsausschuss ist sie jedoch verpflichtet, Fragen zu beantworten. Stattdessen weist sie alle Verantwortung von sich und lastet alle Fehler den kleinen Sachbearbeitern an.

Sie bestätigt, dass das Kernproblem deutscher Geheimdienste sich bis in die höchste Ebene fortsetzt: Sie sind nicht kontrollierbar und die politisch Verantwortlichen wollen damit auch gar nichts zu tun haben. Ein solcher Geheimdienst ist für eine Demokratie nicht tragbar."

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