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An erster Stelle: Überschüsse der BA für Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit und präventiv einsetzen

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Nach den gegenwärtigen Prognosen der Bundesagentur für Arbeit werden die Überschüsse der BA selbst nach der geplanten Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent im Jahre 2011 mehr als 45 Milliarden betragen. Hierzu erklärt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Mehreinnahmen sind keine Verfügungsmasse für die neoliberale Finanz- und Haushaltspolitik des SPD-Finanzministers. Sie sind zweckbestimmte Mittel für den Arbeitsmarkt und müssen entsprechend der Verfassung auch genutzt werden.

Einen erheblichen Teil der Überschüsse der BA muss für den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit eingesetzt werden und zwar vorrangig durch die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung. 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze und mehr sind bei politischem Willen realisierbar und auch finanzierbar, wenn die Koalition endlich die Evaluierungsergebnisse der Hartz-Gesetze umsetzen würde.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung eine einheitliche, rechtskreisübergreifende Arbeitsmarktpolitik.

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