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"Amtshilfe" der Bundeswehr wird uferlos

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen. Jelpke:

"Neben dem quantitativen Zuwachs lässt sich auch eine qualitative Veränderung der Inlandstätigkeit feststellen: Die Bundeswehr wird zunehmend als Hilfspolizei eingesetzt. So ist sie heutzutage bei praktisch jeder Großveranstaltung mit dabei - seien es internationale Gipfeltreffen, Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften oder Staatsbesuche. Im letzten Quartal 2009 hat die Bundeswehr beispielsweise im Auftrag der Polizei den Luftraum während des Münchner Oktoberfests und anlässlich des 1000-jährigen Domjubiläums in Mainz überwacht.

Der rasante Zuwachs gerade in den letzten zwei Jahren dürfte nicht zuletzt auf die Tätigkeit der neu eingerichteten Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in den Kommunen zurückzuführen sein. Ein Sachzwang für diese Entwicklung ist allerdings nicht zu erkennen. Es handelt sich vielmehr um eine politische Strategie. Die Öffentlichkeit soll an den Anblick von Soldaten gewöhnt werden, die als Freund und Helfer im Inland auftreten - so wie die Polizei. Letztlich läuft das darauf hinaus, Inlandseinsätze psychologisch vorzubereiten.

Das Grundgesetz sieht vor, die Bundeswehr grundsätzlich aus innenpolitischen Verwendungen herauszuhalten. Diese Maxime muss wieder ernst genommen werden."

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