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Altschuldenfonds und Solidarpakt gehören zusammen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt. Richtig ist: Sowohl der Soli als auch ein Altschuldenfonds sind wichtige Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Troost weiter:

"Wir brauchen einen Altschuldenfonds, um die Zinslast von Ländern und Kommunen zu senken. Angesichts hoher Altschuldenstände und der Schuldenbremse ist es unerlässlich, Ländern und Kommunen ausreichenden Handlungsspielraum zu verschaffen. Das Konzept der LINKEN für den solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich sieht vor, dafür nicht den bereits sinnvoll eingesetzten Solidaritätszuschlag heranzuziehen, sondern den Altschuldenfonds über eine Vermögensteuer zu finanzieren.

Darüber hinaus ist ein Solidarpakt III für ganz Deutschland erforderlich. Ergänzend zum reformierten Länderfinanzausgleich müssen auch nach 2019 die bestehenden und entstehenden strukturellen Mängel und die überalterte Infrastruktur mit einem Solidarpakt III angegangen werden. Durch diesen verpflichtet sich der Bund weiterhin zu strukturausgleichenden Maßnahmen, allerdings nicht mehr ausschließlich im Osten, sondern bundesweit, damit strukturschwache Regionen in Ost wie West nicht abgehängt werden. Der Tendenz zu uneinheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland muss Einhalt geboten werden.

Zur Finanzierung dieser notwendigen Strukturpolitik muss der Solidaritätszuschlag beibehalten werden. Eine Abschaffung des Soli bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuern würde bedeuten, dass Teile des Geldes nicht mehr zentral beim Bund, sondern bei den Ländern und Kommunen landen. Davon aber würden wiederum nicht die bedürftigen, sondern vor allem die finanzstarken Länder und Kommunen profitieren. Der Effekt wäre das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Ländern und Regionen und würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen! Der Ausgleich zwischen den Regionen würde geschwächt und die Angleichung der Lebensverhältnisse erschwert. Das hat mit sozialer Politik nichts zu tun."

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