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Altmaier zäumt das Pferd von hinten auf

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Es ergibt überhaupt keinen Sinn, ein Gesetz für die Suche nach einem Atommüllendlager zu beschließen, in dem nichts zum Verfahren steht. Mit dem sogenannten Konsens über ein Endlagersuchgesetz versucht Peter Altmaier, das Pferd von hinten aufzuzäumen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen "Spitzentreffen" beim Bundesumweltminister. Menzner weiter:

"Nach den Vorstellungen Altmaiers soll eine Enquete-Kommission über die Kriterien und das Verfahren zur Auswahl und Erkundung eines Endlagerstandorts für hochradioaktiven Müll entscheiden. Das sind aber genau die Dinge, die ein Endlagersuchgesetz regeln und über die deshalb zunächst einmal Einigkeit herrschen muss. Solange es keine gesellschaftliche Diskussion über das Wie und Wo der Atommüllverwahrung gegeben hat, kann es deshalb kein Endlagersuchgesetz geben. Ob ausgerechnet eine vierundzwanzigköpfige Enquete-Kommission hier das geeignete Mittel dazu ist, darf bezweifelt werden. Der durch Gorleben entstandene Vertrauensverlust lässt sich nur heilen, wenn bei der Suche nach einem neuen Endlagerstandort von Anfang an maximale Transparenz herrscht und die Mitsprache der Bevölkerung gesichert ist.Gorleben ist ein Symbol für alles, was man bei der Endlagersuche falsch machen kann, und darf künftig keine Option mehr sein. Dass jetzt keine Castoren mehr dorthin rollen sollen, ist zwar erfreulich, es darf aber keinesfalls dazu führen, dass die AKW-nahen Zwischenlager allmählich zu Endlagern mutieren. Hier muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Die vielbeschworene ‚weiße Landkarte‘ gibt es nicht mehr, denn Niedersachsen wurde mit der Asse und mit der unerträglichen Intransparenz um Gorleben de facto zum nationalen Atomklo gemacht.Der Bund muss gegenüber den Energieversorgern klarstellen, dass er und nicht die Konzerne darüber entscheidet, wann ein Endlagerprojekt gescheitert ist – egal wie viel Geld in das Projekt geflossen ist. Gorleben hat jahrzehntelang als Entsorgungsvorsorgenachweis gedient, ohne den kein deutsches AKW hätte betrieben werden können, und hat den Konzernen somit Milliardenprofite beschert. Die Rücklagen der AKW-Betreiber zur Entsorgung müssen dringend in einen öffentlichen-rechtlichen Fonds überführt werden. Außerdem dürfen die Energiekonzerne nicht länger am Bau von Endlagern mit staatlich garantierter Rendite verdienen, wie sie es derzeit mit der Gesellschaft für den Bau von Endlagern (DBE) tun. Die DBE muss zurück in öffentliche Hand."

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