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Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen Konzern-Lobbyismus à la Rösler Schluss macht", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vereidigung des neuen Umweltministers. Enkelmann weiter:

"Ich fordere Peter Altmaier auf, bei den Solarkürzungen auf die Länder und die Solarbranche zuzugehen, um schnellstens einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Seit Monaten schmort überdies die energetische Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss, fehlen bürgerfreundliche Gesetze zum Leitungsbau, kommt das Endlagergesetz nicht voran. Der neue Minister muss außerdem deutlich mehr Augenmerk auf sozialverträgliche Energiepreise legen als sein Amtsvorgänger. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zu großen Teilen die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, energieintensive und große Unternehmen davon aber ausgenommen werden."

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