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Althaus-Rücktritt stellt SPD auf die Probe, was ihr ihre Wahlversprechen wert sind

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Thüringens die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der Union bei den Landtagswahlen gezogen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi zum Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten von seinen Ämtern. Gysi weiter:

„Es ist auch das Signal an die thüringische SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die SPD und ihr Vorsitzender Christoph Matschie haben die Wahl. Sie kann den Rücktritt von Diether Althaus zum Anlass nehmen, mit dem Wahlverlierer zu koalieren. Das geht nur um den Preis der Aufgabe von 80 Prozent ihrer Wahlversprechen für ein längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentliche Beschäftigung und für mehr direkte Demokratie in Thüringen.

Christoph Matschie bliebe allerdings auch in einer CDU-geführten Landesregierung nur der Juniorpartner. Im Unterschied zum Umgang mit der Linken akzeptiert er, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellte.

Oder die SPD besinnt sich auf ihre Wahlversprechen im Interesse der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer, die einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, längeres gemeinsames Lernen und mehr direkte Demokratie gewählt haben. Hier gibt es 80 Prozent Übereinstimmungen mit den Zielen der Linken.

Die Entscheidung darüber fällt die SPD. Entscheidet sie sich für ein rot-rotes Regierungsbündnis, dann kann der künftige Ministerpräsident nur von der Linken bestimmt werden, denn nicht nur die Union, auch die Linken sind in Thüringen deutlich stärker als die SPD. Im Unterschied zur Annahme der SPD sind die Bürgerinnen und Bürger, die SPD wählten, nicht doppelt so viel wert wie die Bürgerinnen und Bürger, die die Linke wählten. Auf jeden Fall würden wir dies nicht akzeptieren.“

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