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Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden

Pressemitteilung von Martina Bunge,

„Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die Fehler der Politik ausbaden müssen und ihre Beiträge an die Privatversicherungen nicht komplett ersetzt bekommen. Diese ungerechtfertigten Belastungen müssen allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern rückwirkend erstattet werden“, fordert Martina Bunge angesichts des Kompromisses des Ministers mit den Privatversicherungen, nach denen diese den Versicherten die Schulden erlassen sollen und im Gegenzug dann künftig die ARGEn die Beiträge direkt an die Versicherungen zu zahlen haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Diese Belastungen und Schulden der Versicherten sind Folge einer total ungerechten Regelung. Die Versicherten mussten circa 290 Euro an die Versicherungen zahlen und erhielten nur 126 Euro von den Jobcentern ersetzt. DIE LINKE hatte schon lange auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, aber die Regierung hat nicht reagiert, bis endlich das Bundessozialgericht zugunsten der Versicherten entschieden hat. Diese unzumutbare Beitragslücke muss an alle Betroffenen rückwirkend erstattet werden. Der vereinbarte Schuldenerlass der Privatversicherung für Säumige ist keine Lösung, sondern Hohn und Spott für diejenigen, die die Beiträge irgendwie bezahlt haben und nun womöglich bei Freunden oder Verwandten Schulden haben. Offensichtlich fehlt es FDP-Minister Bahr an Sinn für soziale Gerechtigkeit.“

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