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Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger.

Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende Zentraldatei über alle, von der Wiege bis zur Bare. Die wiederum wird mit Sicherheit weitergehende Begehrlichkeiten wecken.

Noch immer gilt: Weniger ist mehr. Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch vernünftig. Jeder Einbruch in den Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) ein Affront gegen die Demokratie. Das Kanzleramt hat sich leider für die Unvernunft entschieden.

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