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Alle Spitzelverträge kündigen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ob BND und NSA oder Verfassungsschutz und NSU – wieder einmal zeigt sich, dass die trüben Machenschaften der Geheimdienste demokratisch nicht zu kontrollieren sind. Der Vorschlag zur Einführung eines Parlamentsbeauftragten für Geheimdienste ist daher reine Augenwischerei", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Vorschlag des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, ein solches Amt einzurichten. Jelpke weiter:

"Ein Parlamentsbeauftragter für Geheimdienste wäre ebenso wie die Mitglieder des bereits bestehenden parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verschwiegenheit verpflichtet und damit machtlos. Um jetzt wenigstens ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen, muss die Bundesregierung alle Abkommen vollständig offenlegen und kündigen, die es ausländischen Geheimdiensten erlauben, in der Bundesrepublik zu spitzeln oder deutsche Dienste zur Datenweitergabe an ausländische Partner ermächtigen."

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