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"ALG II-Kürzung hat keine statistische Grundlage - 345 Euro für den ´notwendigen Lebensunterhalt´ reichen nicht aus"

Pressemitteilung von Elke Reinke,

Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss Arbeit und Soziales die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes vorgestellt. Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales für die Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung empfiehlt den Ländern die Leistungshöhe für die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII auf 345 Euro festzulegen. Die Berechungsgrundlage für die Kosten des "notwendigen Lebensunterhalts" basiert auf einer Datenerhebung bei unteren Einkommensgruppen aus dem Jahr 2003, bei den die Bezieher und Bezieherinnen der alten Sozialhilfe herausgerechnet worden sind. Mit dieser Entscheidung sollte die Debatte um die Senkung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II und damit auch der Leistungsbezüge der Sozialhilfe in den Regierungsfraktionen beendet sein. Das ist ein Erfolg der Sozialproteste und der Sozialverbände.

Die Empfehlung der Bundesregierung für die Höhe der Sozialhilfe gilt für die nächsten fünf Jahre. Wenn die Bundesregierung im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht, dann sind besonders einkommensarme Menschen in dieser Republik davon betroffen. Diese absehbaren Veränderungen der Lebenshaltungskosten dürfen nicht erst nachträglich berücksichtigt werden.

Dies ist umso wichtiger, als in der EVS weder die seit 2004 zu berappende Praxisgebühr noch ein Inflationsausgleich der letzten Jahre bei der Höhe der Regelleistungen berücksichtigt worden ist.

Beides muss ebenso wie die Mehrwertsteuererhöhung bei der Festsetzung der Regelleistung sofort berücksichtigt werden. Deshalb fordert DIE LINKE. in ihrem Antrag "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategien zur Überwindung von Hartz IV" die Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes auf mindestens 420 Euro zu erhöhen.

Die Auseinandersetzung gegen Kürzungsbestrebungen war erfolgreich, jetzt geht es darum die Forderung nach einer armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung in die öffentliche Debatte zu bringen."

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