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ALG I länger zahlen - Entsolidarisierung mit älteren Arbeitnehmern beenden

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die Forderung des DGB nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I:

Der Vorschlag des DGB, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, findet unsere volle Unterstützung. Im Gegensatz zur Mogelpackung des Stimmenfängers Jürgen Rüttgers schafft der DGB mit seinem Entwurf mehr Gerechtigkeit für ältere Arbeitnehmer, ohne dass andere - ob Junge, Frauen oder Ostdeutsche - die Zeche zahlen müssen.

Entscheidend ist, dass ein längeres Arbeitslosengeld I ohne Weiteres aus den Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden kann - entweder durch eine Verringerung des verfassungsrechtlich fragwürdigen Aussteuerungsbetrages oder durch eine etwas geringere Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Gerade die älteren Arbeitnehmer, die lange Jahre und zu einem höheren Satz als ab 2007 vorgesehen in die Versicherung eingezahlt haben, verdienen angesichts der Arbeitsmarktlage die Unterstützung der Solidargemeinschaft, wenn sie arbeitslos werden. Die staatlich verordnete Entsolidarisierung durch die Hartz-Gesetze muss ein Ende haben.

DIE LINKE. hatte ihrerseits in einem Antrag, welcher bereits im Bundestag eingebracht wurde, ebenfalls eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I gefordert. Dabei sollen über 55jährige einen Mindestanspruch von 24 Monaten und über 60jährige von 30 Monaten Arbeitslosengeld I haben. Zusätzlich soll mit jedem Jahr Beitragszahlung der Anspruch auf Arbeitslosengeld um einen Monat bis auf maximal 40 Monate wachsen. Die Kosten bezifferte die Bundesregierung auf 2,5 Milliarden Euro, was nicht einmal 0,3 Prozent des Beitragssatzes entspricht.

Unabhängig welchen Weg man für eine stärkere Solidarität mit den älteren Arbeitnehmer/innen wählt, es ist Zeit endlich loszugehen.

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