Zu den Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung (Süddeutsche Zeitung vom 17.7.2006, S. 17), erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Alarmierende DIW-Studie zu ArmutsentwicklungSchui: „Soziale Ungleichheit ist politisch gewollt“
Soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland dramatisch zu. Weltmeister der Herzen sind wir nicht. Die Armutsrate, der Anteil von Menschen mit weniger als 60% des durchschnittlichen Haushaltseinkommens, stieg von 1999 bis 2005 von 12 auf über 17%.
Es ist beschämend, dass gerade unter Rot-Grün die soziale Kluft wuchs. Die große Koalition macht genau so weiter. Die Unternehmensteuer sinkt, die Mehrwertsteuer steigt. Das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist kein Naturereignis. DIW-Experte Markus Grabka weist zu Recht auf das Verschulden der Politik hin. Sozialhilfeempfänger müssen bei Gesundheitsleistungen zuzahlen, während die Spitzensteuersätze sinken. Soziale Ungleichheit ist politisch gewollt.
Andere Länder sind sozial gerechter. In Dänemark ist die soziale Ungleichheit geringer, wenn man sich am so genannten Gini-Koeffizienten orientiert, wie die DIW-Zahlen zeigen. Es geht also anders.
Verdi und NGG fordern ebenso wie DIE LINKE.: Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn. Niedrigverdiener sind die Verlierer der Einkommensentwicklung. Seit 1994 stiegen ihre Einkommen real nur um durchschnittlich 0,2% im Jahr. Die SPD ist nicht einmal zur Einführung eines Mindestlohnes bereit.
Will man die Spaltung zwischen Arm und Reich abbauen, sollte Deutschland endlich eine Vermögensteuer einführen, wie sie in vielen Ländern existiert. Dies fordert DIE LINKE. von der Bundesregierung. Ich hoffe, dass Vizekanzler Müntefering die Zahlen zur Kenntnis nimmt und seine ablehnende Haltung überdenkt.
Sozialabbau und die Senkung von Gewinnsteuern wurden damit gerechtfertigt, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringen. Die dürftigen Ergebnisse zeigen: Eine Politik der sozialen Polarisierung schafft weder Wachstum noch Arbeitsplätze.