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Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden.

Die Einrichtung einer kampffreien Zone kann deshalb nur ein Übergangsszenario sein und muss vor allem dazu genutzt werden, um die mehreren zehntausend islamistischen Kämpfer zu entwaffnen und Zivilisten in dem Konfliktgebiet zu schützen.

Die Bundesregierung sollte jetzt entsprechende Maßnahmen unterstützen und sich für ein sofortiges Ende aller Luftangriffe einsetzen.“

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