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Aggressive Kuba-Politik jetzt ändern

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Ich freue mich, dass der 65-jährige Alan Gross nun zu seiner Familie in die USA zurückkehren konnte. Wenn es stimmt, dass die drei noch inhaftierten Mitglieder der ‚Cuban Five‘ ebenfalls freigelassen worden sind, dann würde dies auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik hindeuten“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Entwicklung in den us-kubanischen Beziehungen. Hänsel weiter:

„Diese neue Entwicklung wird von der US-Regierung offenbar genutzt, ihre seit Jahrzehnten festgefahrene Kuba-Politik zu überdenken. An erster Stelle muss ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade stehen, die dem sozialistischen Kuba jedes Jahr Milliardenschäden verursacht.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung aus dieser Entwicklung die richtigen Schlüsse zieht. Bislang blockieren deutsche Diplomaten auf Weisung des Auswärtigen Amtes eine Annäherung zwischen der EU und Kuba. Für eine solche Annäherung muss der sogenannte gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber der Regierung in Havanna abgeschafft werden. Schließlich fordert das Dokument einen Systemwechsel in Kuba. Diese aggressive Politik hat niemandem etwas gebracht, am wenigsten den Kubanern, die selbst über ihr Land und ihr politisches System entscheiden sollten.“

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