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Agententhriller gehört in die Bundespressekonferenz

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu den Sprengstoffanschlägen im Kosovo erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

"Die Geschehnisse in Pristina erinnern an einen Spionagefilm: Die Regierung des Kosovo behauptet, sie habe Beweise dafür, dass drei mutmaßliche BND-Mitarbeiter einen Anschlag auf ein EU-Gebäude in dem erst vor kurzem von Deutschland anerkannten Staat verübt haben sollen. Die Bundesregierung beschränkt sich in dieser Situation auf inhaltsleere Verlautbarungen - was die Vorgänge noch mysteriöser erscheinen lässt, als sie es ohnehin schon sind.

Angesichts eines solchen Verdachts genügt es nicht, lediglich die zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Hintergründe zu informieren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob ihr Staat jetzt auch im internationalen Terrorismus mitmischt. BND-Chef Ernst Uhrlau und das Bundeskanzleramt müssen die Bundespressekonferenz so schnell wie möglich über das, was sie wissen, unterrichten.

Zu klären ist auch die Frage, ob die Festgenommenen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis beim BND standen oder von ihm nur als Private beauftragt wurden. Die Beauftragung Privater mit geheimdienstlichen Tätigkeiten dürfte rechtlich unzulässig sein."

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