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Agenda-Jubel entlarvt SPD

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Präsentation des SPD-Wahlprogramms. Maurer weiter:

"Elf der letzten 14 Jahre war die SPD an der Macht. Da sollte Peer Steinbrück einmal Rückgrat und Verantwortung zeigen. Wahre Reue und Bekenntnis der eigenen Fehler wären ein Beginn von Glaubwürdigkeit. Stattdessen aber feiert die SPD-Führung den Jahrestag der Agenda 2010. Und das ist ehrlich, denn sie will die Rentenkürzung beibehalten, die sich heute Rente mit 67 nennt. Sie will die moderne Sklavenhaltung beibehalten, die sich Leiharbeit nennt. Und sie denkt nicht daran, den Hartz-Gesetzen wenigstens die schlimmsten Zähne zu ziehen. Eine SPD, die mit ihren heutigen Forderungen noch hinter dem Wahlprogramm von 1998 zurückbleibt, braucht niemand."

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