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Afghanistan: Nur Waffenstillstand führt zum Frieden

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Bundesregierung hat versäumt, den – wichtigen – Truppenabzug aus Afghanistan mit einem lokalen Waffenstillstand zu begleiten. Damit läuft sie Gefahr, die Chance auf ein Ende des Krieges, die der Abzug bietet, zu verspielen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beginn des Rückbaus im Feldlager Faizabad. Schäfer erklärt weiter:

„Indem die NATO die Einstellung der Kampfhandlungen verkündet, könnte sie einen starken Impuls für einen innerafghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess setzen. Stattdessen erklärt sie ihre Kriegsziele für erreicht, phantasiert den Feldzug zur Erfolgsgeschichte um und will den Krieg künftig vornehmlich von Afghanen untereinander ausfechten zu lassen.

Durch ihre Bündnispolitik und die Ausrichtung von Hilfsprojekten nach militärstrategischen Aspekten hat die NATO indes dazu beigetragen, die Probleme Afghanistans zu verlängern und zu verschärfen – Stichworte Krieg, Korruption, Menschenrechtssituation, Drogenwirtschaft. Dieser Verantwortung kann sie sich nicht entziehen, indem sie ein paar Panzer dalässt und der afghanischen Regierung eine aufgeblähte Armee bezahlt.

Nur ein Waffenstillstand öffnet die Tür zum Verhandlungsfrieden und damit den Weg zur Lösung der weiteren Probleme Afghanistans und zur Stabilisierung der Region. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Verantwortungsbereich einen einseitigen Waffenstillstand zu erklären und sich innerhalb der NATO sowie in Gesprächen mit der afghanischen Regierung für eine Ausweitung auf ganz Afghanistan einzusetzen.“



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