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Afghanistan: Mit Volldampf in die Sackgasse

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Vorschlag von Hans-Ulrich Klose und Karl-Theodor zu Guttenberg, die drei Bundeswehrmandate in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern und der Forderung von Generalmajor Kasdorf, die ISAF zu verstärken, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Der gemeinsame Vorschlag von Klose (SPD) und zu Guttenberg (CSU) ist der Weg immer tiefer in eine Sackgasse hinein. Die Zusammenlegung der Mandate verstrickt die Bundeswehr noch mehr in Kampfhandlungen und wird fortwährend zu weiteren Truppenentsendungen führen. Die Botschaft dieses Vorschlages heißt: Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan.

Völlig unangemessen und inakzeptabel ist die Einmischung von Generälen der Bundeswehr und der NATO in die Afghanistan-Debatte. Über die Politik entscheidet das Parlament und nicht die Generalität. Mit dem politischen Agieren der militärischen Führung wird sich der Bundestag zu befassen haben, hier werden deutlich Grenzen überschritten und Zuständigkeiten verwischt.

Die Fraktion DIE LINKE wird bei den im September und Oktober anstehenden Debatten über die Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan konsequent für den Abzug der deutschen Truppen eintreten. Das betrifft sowohl den Einsatz der Tornados, das Mandat für die Operation Enduring Freedom inklusive KSK wie auch das ISAF-Mandat.

Die Bundesregierung hat für den deutschen Afghanistaneinsatz längst keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr. Auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag schwindet dahin. Skepsis und Ablehnung sind in allen anderen Fraktionen stärker geworden. Die Fraktionsführungen der anderen Parteien haben alle Hände voll zu tun, ihre Abgeordneten auf Linie zu halten. Dies ist offensichtlich auch der Zweck für die Sondersitzung der SPD-Fraktion am 4. Juli.

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir begrüßen deshalb den Aufruf aus allen Teilen der Friedensbewegung, am 15. September in Berlin mit einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zu fordern.

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