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Afghanistan: Menschenrechte statt Folter

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Nach zehn Jahren internationaler Militärpräsenz wird in Afghanistan noch immer systematisch gefoltert. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, worin der ‚wertvolle Beitrag zum Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen‘, den sie geleistet haben will, denn genau besteht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen UNO-Bericht über Folter durch Polizei und Sicherheitsdienst in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Mit dem Taschenspielertrick, die Gefangennahmen afghanischen Einheiten zu überlassen und dann zu behaupten, man habe mit dem weiteren Schicksal der Gefangenen nichts zu tun, kann sich die Bundesregierung der moralischen Verantwortung für die Folteropfer nicht entledigen. Solange die Antifolterkonvention nicht strikt und überprüfbar eingehalten wird, darf es keine deutsche Mitwirkung oder Unterstützung für Zugriffsoperationen geben. Am effektivsten wird das durch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sichergestellt.

Darüber hinaus müssen Verbleib und Behandlung der bereits mit deutscher Unterstützung festgesetzten Gefangenen lückenlos aufgeklärt und dokumentiert werden. Dazu ist es notwendig, auch den Beauftragten der Vereinten Nationen, afghanischen Menschenrechtsorganisationen und Anwälten uneingeschränkten Zugang zu Haftanstalten und Gefangenen zu gewähren.“

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