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Afghanistan: Mandat mit vorgezogenem Verfallsdatum

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Mit den Gedankenspielen zur Beteiligung deutscher Soldaten an einem AWACS-Einsatz in Afghanistan hat Verteidigungsminister zu Guttenberg dem zur Abstimmung anstehenden Afghanistan-Mandat ein vorgezogenes Verfallsdatum aufgeklebt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die weitergehenden Pläne der Bundesregierung. Schäfer weiter:

„Offenbar versucht die Bundesregierung aus koalitionstaktischen Gründen, dem Parlament ihre weiteren Pläne für den Afghanistaneinsatz tröpfchenweise mit viel Zucker zu verabreichen: Während sie im neuen Mandatstext wolkig Abzugsdaten in den Raum stellt, mehren sich die Anzeichen, dass im Hintergrund an einer Ausweitung gefeilt wird. Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg davon spricht, in 90 Tagen erneut die Notwendigkeit deutscher Beteiligung an AWACS-Flügen in Afghanistan prüfen zu wollen, braucht man angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass ein solcher Einsatz vorbereitet wird – und kein Rechenkünstler, um zu wissen, dass eine AWACS-Beteiligung eine Truppenaufstockung erfordert.

Ein bei Vorlage bereits so gut wie überholtes Mandat verabschieden zu lassen, untergräbt den Parlamentsvorbehalt und wird der Tragweite der Entscheidung nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, deutlich und ohne koalitionstaktische Schwammigkeiten zu erklären, in welche Richtung sie in Afghanistan steuert; und sie ruft die Bundestagsfraktionen dazu auf, den Täuschungs- und Vernebelungsversuchen im aktuellen Mandatstext ebenso eine Absage zu erteilen wie der Fortsetzung des Krieges.“

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